Ein Bundesstaat Europa?

In Deutschland ist die Idee eines föderalen Bundesstaates Europa abwegig. Wenn, ja wenn Merkel mal davon redet, klingt es unanständig und so als müsse man es unbedingt verhindern. Vor allem: Als könnte man es verhindern.
Ist das Feigheit?

Hier in Brüssel sind die vereinigten Staaten von Europa Realität. Alle politischen Maßnahmen steuern offen darauf zu. Ob sie dafür oder dagegen sind, die meisten Abgeordneten mit denen ich hier in Brüssel sprach, sagten mir: Mach doch mal die Augen auf, wir sind auf dem Weg dahin, wenn wir nicht schon längst das Ziel erreicht haben.

Im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlamentes, wird für die Vereinigten Staaten geworben. Ein langer, multimedial bestens ausgestatteter, Rundgang stellt sie als historische selbstverständliche Schlussfolgerung da. Chronologisch geordnet finden sich dort Zitate von Politikern und Schriftstellern. Schon seit dem ersten Weltkrieg begründen ihre Worte, warum nichts anderes als ein vereintes Europa die Zukunft sein kann. Und hat man schließlich die Vergangenheit hinter sich gelassen, betritt man einen nachgebauten Miniplenarsaal. Um die Stühle herum windet sich eine 360° Leinwand, in der dritten, oder ist es schon die vierte oder fünfte, Dimension wird einem hier die Funktionsweise des Europäischen Parlaments erklärt. Während des Filmes ist der Raum komplett dunkel, die Stimmen, Bilder und Melodien kommen von überall her, alles bewegt sich und fliegt auf einen zu. Man muss schon ziemlich abgehärtet sein, wenn das Licht angeht und man keine kleine Gänsehaut auf seinen Armen bemerkt.
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Kino im Parlamentarium

Berauscht tritt man in den nächsten Raum, Kornfelder sind dort auf die Wände projiziert. Stehlampen, die aussehen wie liebevoll vom Flohmarkt zusammen gesammelt, tauchen gemütliche Sofa in ein angenehmes Licht. Auf Bildschirmen vor den Sofas kann man sich Filme über Europäer angucken. Sympathische Menschen erzählen dort auf ihrer Muttersprache von ihrem Leben, die Untertitel wählt der auf die jeweilige Sprache abgestimmte Audioguide von selbst. Wer schon immer mal wissen wollte, was Existenzförderung auf portugiesisch heißt, ist hier genau richtig.
Entspannt, mit einem Rest Gänsehaut auf den Armen und den Kopf voller Lebensgeschichten betritt man den Flur, der zwischen Gegenwart und Zukunft liegt. Hier stehen kleine Wahlkabinen auf denen man seine Meinung zu aktuellen EU-Themen abgeben kann. Der Bildschirm fragt, ob die EU einen einheitlichen Mutterschutz braucht, ob das Rentenalter in Europa einheitlich seien sollte und ob internationales Verbrechen besser auf nationaler oder auf EU Ebene bekämpft werden sollte. Nachdem man seine Antwort eingeloggt hat, kann man sehen, für was sich die anderen Besucher entschieden haben. Bei jeder Antwort kletterte der Pro-Europäische Balken deutlich höher.

Ob man Europa also gut findet oder nicht, scheint davon abzuhängen, was man vorher für einen Film gesehen hat.
Dass die meisten Deutschen Europa nicht allzu toll finden, könnte ihm Umkehrschluss daran liegen, was man ihnen so erzählt. Oder nicht erzählt.

Bei einem meiner letzten Interviews sprach ich mit einer lettischen Abgeordneten. Tatjana Ždanokas europäischer Traum war nicht meiner, aber ich habe großen Respekt davor, dass sie eine Vision entwirft. Sie sagte: „Was auch immer mit Europa passiert, es ist am wichtigsten, dass wir darüber reden!“
Wenn es also hier in Brüssel und für jeden, der einmal durch Brüssel Parlamentarium lief, klar ist, dass die EU sich verändern wird und es wahrscheinlich auf einen föderalen Bundesstaat hinausläuft, warum gibt es dann in Deutschland kaum eine Diskussion darüber? Der Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass vor der nächsten Kompetenzabgabe an Brüssel die Deutschen per Referendum gefragt werden müssen, ob sie einverstanden sind. Aber mit was einverstanden? Ein deutsches Referendum würde vermutlich das gleiche Schicksal drohen wie dem EU-Verfassungsvertrag 2005 in Frankreich. Es funktioniert eben nicht, ohne begleitende Diskussion irgendetwas vorzubereiten, was dem Wähler dann in „Friss oder Stirb“ Manier vorgelegt wird. Was nötig wäre, ist eine Diskussion in Europa, darüber wo wir hin wollen und wie das aussehen soll. Merkel hat sich lange gesträubt überhaupt irgendwas über die „Finalität des Europäischen Projekts“ zu sagen, ein gemurmeltes „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger“ wird schon als klares Bekenntnis gefeiert. Wichtig wäre darüber zu reden, wie man Europa organisieren könnte, wo könnte man Möglichkeiten schaffen, sich zu beteiligen? Ist es vielleicht möglich, vor einem Referendum wie dem in Frankreich 2005 als Bürger_in Einfluss auf den Text zu nehmen, statt nur „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen?

Merkel scheint zu glauben, dass diese Diskussion ihr im Wahljahr nicht helfen würde. Ich glaube, dass die aufgeschobene Diskussion ihr dann spätestens in der nächsten Legislaturperiode fürchterlich auf die Füße fallen wird.

Was glaubt ihr? Könnt ihr euch einen Bundesstaat Europa vorstellen? Was wären die Bedingungen?

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7 thoughts on “Ein Bundesstaat Europa?

  1. P.S. mir geht es noch immer sehr gut, Jojo, Natascha und Caro, die ich in Brüssel kennengelernt habe, kümmern sich so toll um mich, dass mir kaum Zeit zum Schreiben bleibt. Ihr dürft euch aber auf jeden Fall noch auf einen Posts über das Interview mit Daniel Cohn-Bendit, ein Post über die sozialistische Vision für Europa und auch einen Offtopic Post über mein Leben hier freuen. Ich hoffe, ihr bleibt dran!
    euer frollein Europa

  2. Ein interessanter Artikel! Der Weg zu einem Bundesstaat oder einer ähnlichen Föderation ist wohl steinig und schwer, da Europa ja nicht zuletzt auch an politischen Traditionen reich ist. Wie stünden die Deutschen zu der Idee eines direkt vom Volk gewählten Staatspräsidenten (-> Zukunftsgruppe der 11 Außenminister), was würden die Franzosen zur repräsentativen Demokratie nach deutschem Vorbild sagen?
    Was die Abneigung der Deutschen gegenüber einem europäischen Bundesstaat angeht, so lässt sich nicht so einfach ein Bild erstellen… Laut einiger Umfragen wären mehr Wähler dagegen, laut anderen ist die Pro-Contra Konstellation etwa ausgeglichen.
    Ich selbst bin der Idee eines derart geeinten Europas nicht abgeneigt, im Gegenteil. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, der EU nun die nötige demokratische Legitimation zu verleihen und die intensivierte Zusammenarbeit in einigen Politikfeldern, die heute noch eher rudimentär zusammen geregelt werden, effizienter komplett gemeinsam durch zu führen. Und ich habe den Eindruck, dass zumindest in meinem sozialen Umfeld viele zwischen 20 und 40 so denken und fühlen wie ich. Vielleicht ist es auch wichtig, wie nach der Meinung einer Person zur EU gefragt wird. Lauten die Fragen bspw. : “Würden Sie die weitere Souveränitätsabgabe Deutschlands an die EU befürworten?” oder: “Wie stehen Sie zu einer vertieften demokratischen Legitimation der europäischen Institutionen und einer verstärkten politischen Einigung der europäischen Staaten?” Jemand (ich weiß leiser nicht mehr, wer…) prägte einmal den Begriff der Souveränitätsteilung, anstatt -abgabe, da diese Beschreibung verdeutlicht, dass es bei der EU nicht um die Dominanz einer Institution über andere geht, sondern um das Zusammenführen von Ressourcen, um gemeinsam künftige Probleme (Klimawandel, Energieversorgung, Außen- und Wirtschaftspolitik etc.) zu lösen, mit denen die einzelnen Staaten überfordert wären.

    MfG Dennis

    • Danke für den interessante Kommentar Dennis!
      Grad den Hinweis aufs “wie” finde ich wichtig. Mir ist das gestern bei den Tagesthemen aufgefallen. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt4492.html
      Die Wortwahl des Moderators ist so negativ, dass man beim Angucken fast Angst bekommt. Am wichtigsten scheint es zu betonen, wie viel Deutschland zahlt…
      Hätte mich ein paar Minuten nach der Sendung jemand gefragt, ob ich eine weitere Souveränitätsabgabe befürworte, ich hätte wohl auch sehr lang gezögert!

      • Gern geschehen!
        Dass eine solche Berichterstattung verunsichernd wirken kann, kann ich echt nachvollziehen. Aber immerhin findet man bei tagesschau.de auch Artikel, die das Ganze von einer anderen, nicht so schwarz anmutenden Perspektive aus beleuchten. Ich habe vor einem halben Jahr oder so mal einen Artikel gesehen, den ich sogar sehr gut fand, da die Autorin in ihm grob darstellte, dass sich viele Politiker auf nationaler Ebene der EU bedienen, um mit ihr dortige Missstände zu erklären, wobei hier stehts zu beachten ist, dass es ja schließlich die Staaten sind, die als Hüter der Verträge über die Handlungen und Rechte der EU maßgeblich entscheiden.
        Und was die Betonung der deutschen Zahlungsbeträge an die EU angeht, so lässt sich auch nicht leugnen, dass wir Deutschen davon wirtschaftlich und auch politisch mitunter auch am meisten wieder zurück bekommen… Denn eine Leistung oder Gegenleistung lässt sich nun mal nicht immer an Geldscheinen abzählen (zumal ich mir recht sicher bin, dass, ließe sich der Nettogewinn der europäischen Wirtschaftsintegration Deutschlands finanziell eindeutig beziffern, das Verhältnis zwischen den Zahlungen und den Einnahmen noch immer gewinnbringend wäre).

  3. Ich finde es gut, dass du dir überhaupt die Mühe machst, zu versuchen einigen Leuten die Augen zu öffnen! Es sollten mehr Menschen versuchen, etwas zu bewirken und wenn es noch so klein ist.
    Man muss darüber nachdenken und zwar jeder einzelne, denn sonst ist keine eigene Meinung möglich. Danke für den Anstoß!

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