Warum ich die 80,4% slowakischer Nichtwähler verstehen kann.

Die Filmcrew ist nun abgefahren, sie werden Anfang Mai wieder kommen und wir werden versuchen zu filmen, was ich so über die Europawahl in der Slowakei herausgefunden habe. Bisher bin ich mit dem, was wir gefilmt sehr zufrieden. Eigentlich gab es nur einen einzigen Moment des Unbehagens:

Das Kamerateam begleitete mich in die Wohnung meiner Couchsurfinghosts in Žilina in der Slowakei. Bea und Matthias waren toll, sie ließen sich spontan auf die Kamera ein und begannen mit mir am Küchentisch eine Diskussion über Europa, die Wahlen und die Slowakei. Bea hat 2009 nicht gewählt. Sie ist nicht unbedingt europaskeptisch. Sie glaubt sogar, dass der Euro sehr gut für die Slowakei ist und hat selber im europäischen Ausland studiert. Sie hat nicht gewählt, weil sie nicht wusste für was oder wer überhaupt zur Wahl stand. Sie hat nicht den Eindruck genug über europäische Politik zu wissen, um darüber zu entscheiden. Außerdem glaubt sie nicht, dass ihre Stimme einen Unterschied macht.

^{Meine tolle Gastgeberin Bea}

Am Ende unserer Diskussion fragte Kirsten, die Redakteurin unserer Doku, Bea ob sie nach dieser Diskussion nun vielleicht doch wählen gehen würde und ob das Zusammentreffen mit mir ihre Sicht auf Europa und die Wahlen verändert hat. Bea bejahte beides. Ich fühlte mich sofort sehr unwohl.

Ich weiß nicht ob die Europawahl wichtig ist

In den folgenden Tagen lies ich dieses Gespräch in meinem Kopf immer wieder Revue passieren und versuchte herauszufinden, was mich daran eigentlich so sehr gestört hat. Ich stellte fest, dass es das gleiche Gefühl ist wie wenn jemand mich bittet zu erklären, warum die Europawahlen wichtig sind und jede Stimme zählt.

Ich habe mich nun über ein Jahr fast ohne Pause mit Europa und der EU beschäftigt und muss sagen: Ich weiß es nicht. Wenn Organisationen wie die Bundeszentrale für politische Bildung begründen wollen warum es wichtig ist zur Wahl zu gehen greifen sie meist tief in die Pathos-Kiste.

„Doch die Teilnahme an der Europawahl ist weit mehr als eine Möglichkeit zur Mitwirkung an europapolitischen Entscheidungen. Jede Stimme ist ein Beitrag zum Zukunftsprojekt, zur Vision Europa.“, weiß die Bpb zum Beispiel zu der Wahl 2014 zu sagen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich das glaube. Ist meine Stimme wirklich ein Beitrag zu einem Zukunftsprojekt? Und welche Kompetenzen hat die zu wählende Institution, das europäische Parlament, wirklich?

Der Begriff „Europawahl“ an sich ist nämlich schon etwas irreführend. Die EU besteht im wesentlichen aus drei Instanzen: der europäischen Kommission, dem Rat und dem europäischen Parlament.

Die Kommission bilden von den Regierungen der Staaten ernannte Kommissare. Mit der Wahl im Mai hat die Kommission absolut nichts zu tun. Der Rat besteht aus den verschiedenen Ministern der Staaten. Also zum Beispiel allen Finanzministern. Logischerweise hat die Europawahl mit der Zusammensetzung des Rats nichts zu tun.

Die Europawahl bestimmt also lediglich die Zusammensetzung eine der wichtigsten europäischen Instanzen: Des europäischen Parlaments.

Wie schwachsinnig darf ein Wahlkampf sein?

Hier in der Slowakei finden sich bisher so gut wie nirgendwo Wahlplakate für die Europawahl. Bea sagte, dass das so bleiben wird. Ich kam aber vor meiner Abfahrt noch in den Genuss der deutschen Wahlplakate. Und in diesem Wahlkampf nehmen sich wirklich alle nichts an Blödsinnigkeit.

• Um meiner Berliner Wohnung herum folgte mir Merkel auf Schritt und Tritt. Überlebensgroß lächelte sie von CDU Plakaten herunter, die verkünden: „Gemeinsam erfolgreich.“
• Die SPD verspricht ein „Europa der Menschen und nicht des Geldes“.
• Die Linke verspricht bei Wahlerfolg, dass “Zockerbanken” kein Steuergeld mehr bekommen.
• Die Piraten haben sich für einen hübschen Spruch entschieden, den ich früher auch gerne in meinem Poesiealbum gehabt hätte: “Zwischen Angst und Mut liegt nur ein Herzschlag”

So. Als Betrachterin der Plakate glaube ich nun, dass ich bei der Europawahl darüber entscheiden kann, ob Merkel mit meiner Stimme erfolgreich wird. Oder darüber, ob es eine Finanztransaktionssteuer oder andere Maßnahmen zur Bankenregulierung geben soll. Beides ist falsch. Merkel hat mit dem europäischen Parlament nichts zu tun und im europäischen Parlament auch absolut keine Entscheidungsgewalt. Das europäische Parlament hat kein Initiativrecht. Selbst wenn die SPD oder die Linke bzw. ihre Fraktion im europäischen Parlament die Mehrheit hätte, könnte sie keine Finanztransaktionssteuer vorschlagen. Gesetzesvorschläge kann nur die europäische Kommission machen, das Parlament darf nur Änderungen an Gesetzesentwürfen vorschlagen und Gesetze annehmen. Aber dazu später mehr.

Nun könnte man wohl sagen, dass Plakatwahlkämpfe immer etwas verkürzt sind und man sich ja auch anders über die Wahl informieren kann. Zum Beispiel auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Wüttenberg. Dort wird ebenfalls dazu aufgerufen zur Wahl zu gehen. Begründet wird die Wichtigkeit der Wahl mit dem „Stichwort Eurokrise“. Im kurzen Text darunter werden Rettungsschirme, Eurobonds, und Kredite für verschuldete Staaten genannt als Erinnerung daran, dass die EU unser aller Leben beeinflusst. Das ist sehr richtig. Nur: Das europäische Parlament hat mit der finanzpolitischen Seite der Krise nicht allzu viel zu tun. Dafür ist größtenteils die Kommission bzw. der Rat der Minister zuständig.

Und zu guter Letzt hat auch das europäische Parlament selbst eine Website eingerichtet, um für den Wahlgang zu werben. Man sollte meinen, das Parlament könnte seine eigenen Kompetenzen realistisch einschätzen. Als erstes springt mir auf der Website der Wahlwerbespot des Parlaments ins Auge. In 1:37 Minuten werden hier alle, aber auch wirklich alle, wichtigen Themen des Lebens mit einer gehörigen Portion Pathos angesprochen. Von Liebe, Geburt, Hass und Träumen ist hier die Rede. Kurze Videosequenzen zeigen zum Teil wirklich wichtige Themen der aktuellen EU-Politik. Ein Flüchtlingsboot von dem ein paar Menschen ins Wasser springen wird gezeigt (Sprecher sagt: „Träume“). Ein Mensch, der wohl ein Roma sein soll, hebt ein Kind zum Zähneputzen aus dem Kofferraum des Autos in dem die beiden leben zu scheinen (Sprecher: „Verlieren“). Die Börse und ein großes Containerschiff sollen wohl symbolisieren, dass EU-Politik wichtig für die Wirtschaft ist.

^{Sagt nicht, ich hätte euch nicht gewarnt: Das Wahlvideo des europäischen Parlaments}

Kurz bevor das Video endet lässt der Sprecher mich dann noch schnell wissen, was all die Emotionen, die er dort über die Videos gesprochen hat, mit dem europäischen Parlament zu tun haben: „Was Sie [die Menschen Europas] bewegt, bestimmt die Beschlüsse des europäischen Parlaments“.

Das ist gar nicht so falsch. Das Parlament wird durch die Europawahl direkt gewählt. Jeder Mensch in der EU hat die Möglichkeit eine Petition an das Parlament zu stellen. Nur: Über die angesprochenen Themen kann das EU-Parlament zumindest nicht in dem Maße entscheiden, wie zum Beispiel der Bundestag es bei Deutschland betreffenden Themen könnte.

Wenn das Parlament die Welt nicht retten kann, was kann es dann?

Die Aufgaben des europäischen Parlaments:

Unter den Kompetenzen des europäischen Parlaments scheint mir das Budgetrecht das wichtigste wenn es um die im Wahlkampf angekündigten Entscheidungen geht

Die Infografik der Bpd nennt „Haushaltsplan beraten und ändern“, „Haushaltsplan ablehnen“ und „Haushaltsplan“ zustimmen als die Aufgaben des europäischen Parlaments. Das ist technisch zwar nicht falsch, sagt aber wenig darüber aus, wie viel Einfluss das Parlament tatsächlich auf die Finanzen der Europäischen Union hat.

Im folgenden Absatz werde ich versuchen das Haushaltsrecht der EU ein wenig aufzuschlüsseln. Ich habe erst versucht mit Torten oder lustigen Metaphern zu arbeiten, aber das Thema bleibt einfach trocken. Deshalb ist es jetzt so geschrieben wie man ein Pflaster abziehen sollte: kurz und direkt. Bereit?

Alle fünf Jahre erarbeitet die europäische Kommission den Mehrjährigen Finanzplan (MFR). Im MFR ist festgelegt, wie viel Geld die EU wofür ausgeben darf. Der MFR ist in sechs verschiedene Kategorien unterteilt. Zum Beispiel gibt es die Kategorie „Nachhaltiges Wachstum“. Die Kommission bestimmt, wie viel Prozent des Budgets für welche Kategorie verwendet werden soll.

Den fertigen MFR legt die Kommission dann dem Rat und dem Parlament zu Abstimmung vor. Beide Institutionen dürfen keine Änderungen vorschlagen, nur den MFR als Ganzes ablehnen. Wird der MFR abgelehnt muss die Kommission einen neuen Plan erarbeiten.

Dem MFR ist der Jahreshaushaltsplan untergeordnet. Hier werden die sechs Kategorien noch einmal aufgeschlüsselt. So gibt es zum Beispiel in der Kategorie „Nachhaltiges Wachstum“ den Unterpunkt „Forschungsprogramme“. Der MFR sieht vor, dass 61% des Geldes in der Kategorie „Nachhaltiges Wachstum“ für Forschungsprogamme ausgegeben werden sollen. Im Jahreshaushaltsplan wird dann festgelegt, welche Forschungsprogramme wie viel Geld bekommen sollen. Also zum Beispiel, ob das Erasmusbudget, innerhalb dieser 61%, aufgewertet werden soll.

Der Jahreshaushaltsplan entsteht, in dem die einzelnen Organe und Einrichtungen der EU einen Vorschlag für ihre eigenes Budget im nächsten Jahr erstellen. Die Kommission fasst diese Vorschläge zusammen und erstellt einen Entwurf für den Haushaltsplan des nächsten Jahres. Dieser Entwurf wird dann dem Rat zur Abstimmung überreicht. Dann wird der Entwurf an das europäische Parlament weitergegeben.

Das Parlament hat nun zwei Möglichkeiten:

1. Es kann den Entwurf annehmen. Dann ist der Jahreshaushaltsplan beschlossen.
2. Es kann den Entwurf ablehnen und verändern.

Der Rat muss eventuellen Veränderungen zustimmen. Wenn der Rat den Änderungen des Parlaments nicht zustimmt kommt es zu einem Vermittlungsaussschuss unter Leiterung der Kommission. Gibt es immer noch keine Einigung muss die Kommission einen neuen Entwurf ausarbeiten.

Das Parlament kann also an der groben Verteilung des Geldes nicht viel ändern. Es kann aber Feinheiten, wie zum Beispiel die Frage, ob das FRONTEX-Budget innerhalb der Rubrik „Freiheit, Sicherheit und Recht“ aufgewertet wird.

^{Wenn ich nicht grade versuche die EU zu verstehen mache ich auch mal schöne Dinge. Auf slowakischen Burgruinen rumklettern zum Beispiel}

SMS vom europäischen Parlament

Das letzte Mal, dass das europäische Parlament in meinem täglichen Leben eine aktive Rolle gespielt hat war, als ich eine SMS von meinem Mobilfunkanbieter bekommen habe: „Dank einer Entscheidung des europäischen Parlaments zahlen Sie ab sofort für SMS und Anrufe innerhalb der EU nur soviel, wie Sie auch zu deutschen Nummern bezahlen.“. Ich kann den genauen Weg dieser Neuigkeit nicht nachvollziehen, aber vermutlich hat die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag gemacht und das Parlament hat dann zugestimmt. Darüber habe ich mich sehr gefreut.

Versteht mich nicht falsch. Von allen EU Institutionen mag ich das Parlament am liebsten. Ich habe bei meinen Interviews dort tolle, engagierte Abgeordnete kennen gelernt. Das EU-Parlament ist die einzige supranationale, wenigstens regierungsähnliche Organisation der Welt. Alles was ich an der Idee von Europa liebe, das Neue, das Wagnis, die Chance etwas zu gestalten und zu verändern sehe ich am ehesten in dieser Institution vertreten. Ich mag ein Nerd sein, aber der Gedanke, dass das EU-Parlament eine ganz neue Idee, vielleicht das bessere Nachfolgemodell des Nationalstaates, ist bereitet mir eine Gänsehaut.

Und doch weiß ich nun, warum ich mich unwohl fühlte, als Bea sagte, dass sie nun vielleicht doch wählen gehen würde. Es ist, dass diese Wahl niemals halten kann was sie verspricht.

Schlimmer als keine Wahlen: Wahlen ohne Effekt

Auf dem letzten Stück Autobahn nach Žilina nahm mich ein Niederländer mit, der mit einer Slowakin verheiratet ist und schon seit Anfang der 2000er in der Slowakei lebt. Auch er steht der EU nicht unbedingt ablehnend gegenüber. Wählen geht er aber trotzdem nicht. Er sagte, er habe 2005 in den Niederlanden gelernt, dass Wahlen in der EU nichtig sind. 2005 gab es in den Niederlanden eine Abstimmung über den EU Verfassungsvertrag. 60% der Niederländer sprachen sich gegen die Verfassung aus. Tatsächlich trat dieser Verfassungsvertrag nie in Kraft. Er wurde dann mit dem Vertrag von Lissabon ersetzt über den nie abgestimmt wurde. Es gibt durchaus Unterschiede zwischen dem gescheiterten Verfassungsvertrag und dem Vertrag von Lissabon. Für viele Millionen Menschen in Europa muss es aber so ausgesehen haben, als würde ihre Stimme nicht zählen, da nach der gescheiterten Abstimmung einfach so weitergemacht wurde wie bisher.

Wenn Bea nun dieses Jahr wählen geht und die EU und Medien ihr verspricht, dass ihre Stimme bei diesen Wahlen Einfluss auf die Eurokrise hat, kann das nur so enden, dass sie und viele, viele weitere Menschen enttäuscht werden. Diese Enttäuschung nennt man auch Politikverdrossenheit. Sie spielt Idioten wie der AfD oder der Front National in die Hände.

Langfristig glaube ich, dass wir die Struktur der EU komplett reformieren müssen. Seit über einem Jahr beschäftige ich mich nun fast ausschließlich mit Europa und der EU. Trotzdem hat es mehrere Tage gedauert bis ich für diesen Post das Wahlsystem, die Entscheidungsabläufe und den Haushalt der EU wenigstens ansatzweise verstanden habe. Eine Regierung darf meiner Meinung nach nicht so kompliziert sein, dass das Volk ein Studium braucht um die Institutionen zu verstehen. Vielleicht ist bei einer zukünftigen Europawahl das Parlament ja mal so wichtig, wie es jetzt tut.

Was das aber für diese Wahl heißt weiß ich nicht so recht. Für mich ist dies aber der Grund, warum ich Menschen sehr schlecht dazu überreden kann Wählen zu gehen. Ich weiß nicht wie man diese Situation verändern kann. Vielleicht ein wenig Understatement bei der Wahlwerbung? Habt ihr bessere Ideen?